Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln die Nutzung der Software-Plattform ImigraData (nachfolgend Plattform). Anbieterin der Plattform und Vertragspartnerin der Nutzer ist die SysTec Analytics Ltd, 71–75 Shelton Street, Covent Garden, London WC2H 9JQ, United Kingdom (nachfolgend Anbieterin).

Die Plattform richtet sich an Unternehmer im Sinne des Geschäftsverkehrs sowie an öffentliche Stellen, die Datenbestände zwischen Systemen migrieren. Soweit im Einzelfall ein Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird, gelten die zwingenden verbraucherschützenden Bestimmungen vorrangig; die übrigen Regelungen dieser AGB bleiben davon unberührt.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Leistungsgegenstand

Die Anbieterin stellt dem Nutzer die Plattform als webbasierte Software zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service). Die Plattform unterstützt den Nutzer bei der Migration, Übertragung und Transformation von Datenbeständen zwischen einem Quellsystem und einem Zielsystem.

Gegenstand der Leistung ist die Bereitstellung der technischen Funktionen zur Durchführung von Migrationsvorgängen. Die Auswahl der zu migrierenden Datenbestände, der Quell- und Zielsysteme sowie der Migrationsparameter erfolgt durch den Nutzer. Der Nutzer steuert und veranlasst den Migrationsvorgang; die Anbieterin stellt hierfür das Werkzeug bereit.

Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung und dem gewählten Leistungspaket.

3. Vertragsschluss und Registrierung

Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Mit der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos oder mit der Auftragsbestätigung durch die Anbieterin zustande.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung zutreffende und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Leistungspaket; dieses kann als laufendes Abonnement oder als einzeln beauftragter Migrationsvorgang ausgestaltet sein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise gegenüber Unternehmern und öffentlichen Stellen als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Vergütung ist nach Maßgabe der gewählten Leistungsoption fällig. Gerät der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, ist die Anbieterin berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und den Zugang zur Plattform nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich der fälligen Forderungen einzuschränken.

5. Auftragsverarbeitung

Werden im Rahmen eines Migrationsvorgangs personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Nutzer für diese Daten datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Die Anbieterin verarbeitet die Migrationsdaten ausschließlich als Auftragsverarbeiterin nach Weisung des Nutzers. Die Parteien schließen hierzu einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO, der als Anlage Bestandteil des Nutzungsvertrags ist und den Vorrang vor entgegenstehenden Regelungen dieser AGB hat, soweit es die Verarbeitung personenbezogener Daten betrifft.

6. Mitwirkungspflichten des Nutzers

Die ordnungsgemäße Durchführung einer Migration setzt die Mitwirkung des Nutzers voraus. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet:

• die zu migrierenden Datenbestände sowie die Quell- und Zielsysteme zutreffend zu bezeichnen und die erforderlichen Zugänge bereitzustellen;
• sicherzustellen, dass er zur Migration der ausgewählten Datenbestände berechtigt ist und keine Rechte Dritter entgegenstehen;
• vor Beginn eines Migrationsvorgangs eine eigene, vollständige Sicherung der betroffenen Datenbestände im Quellsystem zu erstellen;
• das Ergebnis eines Migrationsvorgangs nach dessen Abschluss auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.

Verzögerungen, Mängel oder Schäden, die auf einer unzureichenden Mitwirkung des Nutzers, auf unzutreffenden Angaben oder auf Mängeln der Quell- oder Zielsysteme beruhen, gehen nicht zu Lasten der Anbieterin.

7. Datensicherung vor der Migration

Der Nutzer ist verpflichtet, vor jedem Migrationsvorgang eine eigene, vollständige und wiederherstellbare Sicherung der betroffenen Datenbestände anzufertigen. Diese Pflicht ist eine wesentliche Voraussetzung der Zusammenarbeit. Die Bereitstellung der Plattform entbindet den Nutzer nicht von dieser Eigensicherung.

8. Leistungsumfang und Grenzen der Migration

Die Anbieterin stellt die Migrationsfunktionen nach dem Stand der Technik bereit. Eine Migration überführt Datenbestände von einem Quell- in ein Zielsystem; die technische Beschaffenheit der beteiligten Systeme wird durch den Nutzer bestimmt.

Die Anbieterin sagt nicht zu, dass jeder beliebige Datenbestand verlustfrei und unverändert in jedes beliebige Zielsystem überführt werden kann. Abweichungen, die sich aus unterschiedlichen Datenformaten, Strukturen oder technischen Beschränkungen der Quell- oder Zielsysteme ergeben, liegen außerhalb des Einflussbereichs der Anbieterin. Die Anbieterin weist den Nutzer auf erkennbare migrationsbedingte Einschränkungen hin, soweit ihr dies möglich ist.

9. Datenintegrität und Migrationsprotokoll

Die Anbieterin trifft im Rahmen ihrer Funktionen angemessene Maßnahmen, um die Integrität der migrierten Datenbestände zu unterstützen. Zu jedem Migrationsvorgang wird ein Migrationsprotokoll erstellt, das Ablauf, Umfang und Ergebnis des Vorgangs dokumentiert und dem Nutzer zur Verfügung gestellt wird.

Das Migrationsprotokoll dient dem Nutzer als Grundlage für die ihm obliegende Prüfung des Migrationsergebnisses. Stellt der Nutzer Abweichungen fest, zeigt er diese der Anbieterin in nachvollziehbarer Form an.

10. Verfügbarkeit der Plattform

Die Anbieterin stellt die Plattform mit einer im Jahresmittel hohen Verfügbarkeit bereit. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung, die nach Möglichkeit vorab angekündigt werden, sowie Zeiten, in denen die Plattform aus Gründen, die die Anbieterin nicht zu vertreten hat, nicht erreichbar ist. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.

11. Gewährleistung

Die Anbieterin gewährleistet, dass die Plattform während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung entspricht. Mängel der Plattform werden innerhalb angemessener Frist behoben.

Eine Gewährleistung besteht nicht für Beeinträchtigungen oder Migrationsergebnisse, die auf einer unsachgemäßen Nutzung, auf unzutreffenden Angaben oder unzureichender Mitwirkung des Nutzers, auf Mängeln der Quell- oder Zielsysteme oder auf Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs der Anbieterin beruhen.

12. Haftung

Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der Anbieterin beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, haftet die Anbieterin bei einfacher Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine darüber hinausgehende Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Für den Verlust oder die Veränderung von Daten haftet die Anbieterin nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch dann eingetreten wäre, wenn der Nutzer seiner Pflicht zur vollständigen Datensicherung vor dem Migrationsvorgang ordnungsgemäß nachgekommen wäre. Soweit der Nutzer diese Sicherung unterlassen hat, ist eine Haftung der Anbieterin für den daraus resultierenden Datenverlust ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin. Eine zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach Produkthaftungsrecht, bleibt unberührt.

13. Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen, als vertraulich gekennzeichneten oder erkennbar vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie ausschließlich für Zwecke der Vertragsdurchführung. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

14. Vertragslaufzeit und Kündigung

Bei einem laufenden Abonnement beginnt der Vertrag mit der Freischaltung des Kontos und läuft für die vereinbarte Laufzeit; er verlängert sich danach jeweils um die vereinbarte Verlängerungsperiode, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird. Bei einem einzeln beauftragten Migrationsvorgang endet der Vertrag mit dessen vollständiger Durchführung.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform. Nach Beendigung des Vertrags werden die Daten des Nutzers nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags zurückgegeben oder gelöscht.

15. Änderung dieser AGB

Die Anbieterin kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund, insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung der Plattform, erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Die Anbieterin informiert den Nutzer über die Änderung in Textform. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der ihm mitgeteilten angemessenen Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird der Nutzer gesondert hingewiesen.

16. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen mindestens der Textform. Auf die Vertragsbeziehung findet das Recht von England und Wales Anwendung. Zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem ein als Verbraucher handelnder Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, London, United Kingdom. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.